Es war eine der ersten Forderungen der neu gegründeten FDP Altdorf: Mehr Transparenz im Altdorfer Stadtrat. Und natürlich ist es der erste Antrag, den wir im Stadtrat stellen. Die Abstimmung darüber findet voraussichtlich in der Stadtratssitzung am 30.07.2020 statt. Hier ist der Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tabor,

für FDP/Team Altdorf stelle ich den folgenden Antrag „Mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger“ zur Behandlung in der Sitzung des Stadtrates am 25.06.2020.

Der Stadtrat möge beschließen:
Vorlagen, Ausarbeitungen, Beschlussvorschläge und Anträge sowie die Protokolle für die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse werden zeitlich parallel zur Zustellung an die Damen und Herren Stadträte auf der Homepage der Stadt Altdorf in geeigneter Form (z.B. als PDF) veröffentlicht.

Begründung
Bürgerinnen und Bürger können Sachdiskussionen im Stadtrat und seinen Ausschüssen nicht sachgerecht verfolgen, da Vorlagen und Entscheidungsgrundlagen nicht öffentlich verfügbar sind. Eine Beteiligung an einer Diskussion im Vorfeld der Sitzungen und eine Meinungsbildung sind so erschwert. Selbst bei persönlicher Anwesenheit können Beobachter die Diskussionen in Sitzungen nicht angemessen verfolgen, da sie sich häufig auf Vorlagen, Ausarbeitungen und Anträge beziehen, die ihnen nicht zugänglich sind.
Im Sinne der Bürgerbeteiligung sollten Diskussionsgrundlagen und Vorlagen jedermann jederzeit zugänglich sein.
Da diese Dokumente sowieso im Ratsinfoportal den Mitgliedern des Stadtrats zur Verfügung gestellt werden, dürfte der Aufwand der zusätzlichen Bereitstellung im öffentlichen Bürgerinfoportal überschaubar sein.
So ließe sich leicht mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger schaffen, ihre Beteiligung an Diskussionen und an der Meinungsbildung erleichtern, die Akzeptanz der Entscheidungen des Stadtrats verbessern sowie die Präsenz der Bürgerschaft in den Gremiensitzungen steigern.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lamprecht
Stadtrat

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